Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MMTransport GmbH

Bukarester Str. 11, 93055 Regensburg

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der MMTransport GmbH (im Folgenden „MMTransport“), insbesondere im Bereich Fulfillment, Logistik, Lagerung, Kommissionierung und Versand, die gegenüber Kunden erbracht werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), sofern in den jeweiligen Klauseln keine Unterscheidung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von MMTransport sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
2.2. Der Vertrag zwischen MMTransport und dem Kunden kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens MMTransport zustande, entweder per E-Mail oder auf einem anderen Kommunikationsweg.
2.3. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen der schriftlichen 
Bestätigung durch MMTransport.

§ 3 Leistungsumfang

3.1. MMTransport erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Logistik und Fulfillment, insbesondere Lagerung, Kommissionierung, Verpackung und Versand von Waren gemäß den individuellen Vereinbarungen im Vertrag.
3.2. MMTransport ist berechtigt, die Erfüllung der Leistung durch Dritte zu erbringen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Erbringung der Leistungen 
durch MMTransport auf Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Tarife, Preise und Bedingungen.

§ 4 Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde ist verpflichtet, MMTransport rechtzeitig alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstleistung erforderlich sind.
4.2. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Angaben und stellt MMTransport von allen Ansprüchen frei, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen entstehen.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von MMTransport bereitgestellten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Schäden oder Mängel zu überprüfen und etwaige Beanstandungen innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Vergütung für die Leistungen von MMTransport erfolgt gemäß der im Vertrag vereinbarten Preisliste oder auf Grundlage eines individuell erstellten Angebots.
5.2. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.3. Die Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug behält sich MMTransport vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Haftung

6.1. MMTransport haftet für Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht wurden, unbeschränkt.
6.2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MMTransport nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3. Eine weitergehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 7 Lieferfristen und höhere Gewalt

7.1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.
7.2. MMTransport haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von MMTransport liegen, verursacht werden. Zu den Fällen höherer Gewalt zählen insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen oder ähnliche unvorhersehbare Ereignisse.

§ 8 Kündigung und Vertragsbeendigung

8.1. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung der im Vertrag festgelegten Kündigungsfristen ordentlich gekündigt werden.
8.2. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

§ 9 Datenschutz

9.1. MMTransport verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9.2. Weitere Informationen zum Datenschutz sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Website von MMTransport einsehbar ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von MMTransport, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.